CDU befürchtet Belastung von bis zu 50 Mio. €

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Auf Initiative der CDU-Fraktion findet am 04.08.2016 eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses statt. Hintergrund sind die Neubauplanungen für die IGS Burgdorf. Die CDU schätzt die Kosten des geplanten Neu- und Umbaus auf bis zu 50 Mio. €. „Es ist abenteuerlich, dass der Bürgermeister den Wirtschafts- und Finanzausschuss bei der Beratung über die größte Investition der letzten Jahrzehnte in Burgdorf außen vor lassen wollte“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Mirco Zschoch. Es zeige aber die grundsätzliche Einstellung des Bürgermeisters und der rot-grünen Ratsmehrheit, dass beim Thema IGS Geld keine Rolle spiele. „Es gibt aber nicht nur die IGS in Burgdorf“, mahnt Zschoch. In vielen Burgdorfer Schulen bestehe Sanierungsstau und dringender Handlungsbedarf.

Für die Sondersitzung hat die CDU eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in der u.a. um Auskunft gebeten wird, wie sich der IGS-Neubau auf die Schuldenentwicklung der Stadt, den Zinsaufwand und die jährlichen Abschreibungen auswirken wird.

Im Zusammenhang mit der Frage, ob beim IGS-Neubau mit oder ohne gymnasiale Oberstufe geplant werden soll, erinnert die CDU an die Mahnungen der Kommunalaufsicht zu den bisherigen Haushalten der Stadt. Die Kommunalaufsicht hat schon im Hinblick auf die bisher prognostizierte Schuldenentwicklung ohne IGS-Neubau eine Haushaltskonsolidierung und eine Überprüfung sämtlicher Investitionen auf Erforderlichkeit gefordert.

 

Die Anfrage im Detail:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit der Vorlage 2016 1120 vom 03.05.2016 haben Sie dem Rat eine Machbarkeitsuntersuchung zur Unterbringung der IGS Burgdorf an zwei Standorten vorgelegt. Nach den Schätzungen der CDU-Fraktion drohen dem Stadthaushalt mit den vorgeschlagenen Varianten finanzielle Belastungen von ca. 50 Mio €. Obwohl der Beschluss des Rates, eine IGS in Burgdorf einzuführen, nunmehr fast drei Jahre zurückliegt, haben Sie dem Rat bisher kein Finanzierungskonzept vorgelegt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen in der von der CDU-Fraktion beantragten Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen:

  1. Warum hat die Verwaltung trotz der immensen finanziellen Belastungen für den Haushalt keine Beratung der Machbarkeitsuntersuchung im Wirtschafts- und Finanzausschuss vorgesehen?

  2. Die Verwaltung geht nach den Ausführungen im Haushalt 2016 bisher von einem Anstieg der Verschuldung von aktuell 22,6 Mio. €(Seite 31) auf 67,2 Mio. € bis zum 31.12.2019 (Seite 32) aus. Wie wird sich ein IGS-Neubau auf die Schuldenentwicklung auswirken? Bitte geben Sie die Pro-Kopf-Verschuldung für die Jahre 2016 bis 2019 mit und ohne IGS-Neubau an.

  1. Wie werden sich durch einen IGS-Neubau die jährlichen Abschreibungen verändern?

  2. Wie hoch schätzt die Verwaltung den Zinsaufwand ein?

  3. Welche Auswirkungen wird der Neubau auf den sonstigen Betriebsaufwand haben?

  4. Die Kommunalaufsicht hat schon bei der Genehmigung der vergangenen Haushalte festgestellt, dass die bisherigen Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Burgdorf nicht im Einklang stünden. Ferner hat die Kommunalaufsicht eine Konsolidierung des Haushaltes und eine Überprüfung aller Investitionen auf ihre Erforderlichkeit gefordert. Wie beurteilt die Verwaltung die Vereinbarkeit der geplanten Investitionen für die IGS mit den Auflagen der Kommunalaufsicht, insbesondere im Hinblick auf Mehrbelastungen für eine gymnasiale Oberstufe an der IGS Burgdorf.

Mit freundlichen Grüßen

Mirco Zschoch