Baxmann behindert Wahlkampf der CDU

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Bürgermeister Baxmann (SPD) hat die Plakatierung des CDU-Kandidaten für das Amt des Ortsbürgermeisters Jörg Gaus sowie des Stadtratskandidaten Robert Apel widerrechtlich abnehmen lassen. Die Schilder wurden von der Stadtverwaltung einbehalten, so dass sie nicht wieder an anderer Stelle verwendet werden konnten.

Eine derartige Behinderung des Wahlkampfes der CDU im Ortstrat Ramlingen-Ehlershausen ist bisher ohne Beispiel. Diese Entgleisung des Bürgermeisters Baxmann (SPD) hat möglicherweise rechtliche Folgen. Aus Sicht des Ortsbürgermeisterkandidaten Gaus handelt es sich klar um ein Verstoß des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Kommunalwahlkampf. Das widerrechtliche Einbehalten der Plakate, die im Eigentum der CDU Burgdorf stehen, kann auch strafrechtliche Folgen haben. Es wäre die Aufgabe des Bürgermeisters als Chef der Verwaltung gewesen, für einen fairen Wahlkampf zu sorgen. Offensichtlich hat der Chef der Stadtverwaltung sich die unfairen Methoden der SPD im Regionswahlkampf zum Vorbild genommen.

SPD-Bürgermeister entfernt widerrechtlich Plakat der CDU