CDU/FDP-Gruppe setzt Richtungswechsel in der Finanzpolitik durch

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Auf Initiative der CDU/FDP-Gruppe hat der Rat in seiner letzten Sitzung sich das Ziel gesetzt, einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Ende der Ratsperiode in 5 Jahren zu erreichen. „Mit dieser Zielvereinbarung ist es der CDU/FDP-Gruppe gelungen, einen Richtungswechsel in der Finanzpolitik durchzusetzen.

Die Verständigung auf das Ziel eines Haushaltsausgleichs sowie der Verzicht auf weitere Steuererhöhungen waren wesentliche Voraussetzung für die CDU/FDP-Gruppe, dem Haushalt 2017 zuzustimmen. Eine Projektgruppe soll ab Beginn des neuen Jahres Vorschläge erarbeiten, wie das strukturelle Defizit von ca. 2 Mio. € innerhalb von 5 Jahren abgebaut werden kann. Nach Auffassung von Mirco Zschoch, Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe, kann dieses Ziel nur erreicht werde, wenn alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. “Auch bei den freiwilligen Leistungen darf es keine Tabus und Denkverbote geben”,  ist Zschoch überzeugt.

Im Bereich der Schulpolitik konnten Liberale und Christdemokraten erreichen, 550.000 € Planungskosten für den Neubau der Gudrun-Pausewang-Grundschule am bisherigen Standort zur Verfügung zu stellen. “Wir stehen bei den Eltern, Schülern und Lehrern  im Wort, schnellstmöglich eine Lösung für die Gudrun-Pausewang-Grundschule vorzulegen”, stellt Zschoch fest.